AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Grundlage des Auftrages

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde; sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind. Aufträge geltend erst dann als angenommen, wenn Sie von uns bestätigt worden sind. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich verein-bart werden. Ergänzungen und Nebenabreden, änderungen der Schriftformklausel bedürfen ebenfalls der Schriftform. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen – insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften unseres Vertragspartners – bedürfen unserer aus-drücklichen schriftlichen Anerkennung.

II. Preise

Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Besondere, über die im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehenden zusätzlichen Arbeiten, wie z. B. Dekorations-, Montage- oder Installationsarbei-ten werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Im Zweifel gelten die gültigen Listenpreise zum Zeitpunkt der Abnahme. Kommt der Besteller mit der Abnahme in Verzug, so können wir die Preise des tatsächlichen Abnahmetages berechnen.

III. Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind sofort nach Auslieferung der Ware, spätestens jedoch 5 Tage nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei Teillieferungen und damit verbundenen Teilrechnungen gelten die gleichen Zahlungsbedingungen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen i. H. v. mindestens 3 % über dem Bundesbankdiskontsatz. Vereinbarte Skonti entfallen bei Zahlungsverzug.

IV. Liefertermine

Die genannten Liefertermine bezeichnen das voraussichtliche Lieferdatum. Das Recht auf Teillieferungen behalten wir uns vor. Der Besteller ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Liefertermin um mehr als 20 Tage überschritten ist und eine vom Besteller schriftlich zu setzende Nachfrist von 10 Tagen fruchtlos verstreicht. Der Rücktritt ist unverzüglich und schriftlich nach Ablauf der gesetzten Nachfrist zu erklären. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers, oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstand, Aussperrungen, Fälle höherer Gewalt, die auf einen unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend, max. bis zu 30 Tagen.

V. Gewährleistung

Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Tagen nach Empfang der Ware bzw. Abnahme schriftlich anzuzeigen. Ausgeschlossen sind Schäden infolge normalen Verschleißes und unsachgemäßer Behandlung oder Instandsetzung. Als Gewährleistung kann der Käufer/Besteller zunächst nur Nachbesserung verlangen. Sollte der Käufer/Besteller dem Verkäufer trotz zweimaliger Aufforderung innerhalb angemessener Frist keine Möglichkeit zur Nachbesserung geben, hat der Kunde kein Zurückbehaltungsrecht mehr. Es steht uns frei, anstatt nachzubessern, eine Ersatzsache zu liefern. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, für den Fall des Fehlschlagens dieser Maßnahmen Wandelung oder Minderung zu verlangen. Der Kunde hat mindestens zwei Nach-besserungsversuche zu dulden.

VI. Abnahme und Abnahmeverzug

Nimmt der Kunde einen Gegenstand nicht fristgerecht ab, sind wir berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf wir anderweitig über den Gegenstand verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Nachfrist beliefern können. Davon unberührt bleiben die Ansprüche gemäß § 326 BGB. Als Schadensersatzweg der Nichterfüllung können wir 25 % des Nettobestellpreises ohne Nachweis fordern, soweit nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

VII. Rücktritt

Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände nach Vertragsschluss eingetreten sind oder wir die Nichtbelieferung aus anderen Gründen nicht zu vertreten haben und nachweisen, dass wir uns vergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht haben. Hierüber hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Wir sind ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde über die sie seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht oder seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse. Schadensersatzansprüche des Käufers in obigen Fällen des Rücktritts sind ausgeschlossen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises bestehender und künftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zu den Kunden in unserem Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnis zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung oder Verbindung mit Eigentum Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Werte. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zugriffe Dritter auf die uns gehö-renden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden. Im Fall des Zah-lungsverzuges sind wir berechtigt, den Eigentumsvorbehalt, sowie die Sicherungsabtretung unverzüglich dem Dritten anzuzeigen.

IX. Haftung/Schadensersatz

Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Unmöglich-keit der Leistung, wegen Verschulden bei Vertragsabschluß, wegen positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung oder Produzentenhaftung der Höhe nach auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden, inkl. Folgeschäden auf den Höchstbetrag der von uns abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversi-cherung i. H. v. Euro 2,5 Mio. pro Einzelfall begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

X. Aufrechnung

Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort sowohl für die Lieferung unserer Waren, als auch für die Zahlung ist Regensburg. Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Regensburg.

XII. Sonstiges

Sofern einzelne Bestimmungen oder Teile einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

blochberger & weiß GmbH | gutes licht